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Cannabisbeschluss des FDP-Bezirks Berlin-Mitte
Der Vorstand des FDP-Bezirks Berlin Mitte hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich mit der Straffreistellung des Besitzes geringer Mengen von Cannabis befasst. Neben der straflosen Verfahrenseinstellung bis 15g durch die Staatsanwaltschaft geht es um einen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Abgabe. Der Beschluss fordert ausserdem eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch den Bundestag, damit der Besitz von bis zu 15g Cannabis bundesweit einheitlich straffrei wird sowie der Cannabisverkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht wird.
Der Beschluss soll als nächstes dem Landesausschuss vorgelegt werden. Wenn er dort eine Mehrheit findet, kann sich der nächste FDP-Bundesparteitag damit befassen. Der Beschluss entspricht weitgehend dem Antrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Anhebung der "geringen Menge" und auf einen Berliner Modellversuch zur Cannabisabgabe.
2.1 Maßnahmen im Land Berlin
Der Senat soll unverzüglich die gemeinsame Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz und Innen vom 5. März 1995 zur Umsetzung des § 31a BtMG dahingehend ändern, dass die zuständigen Behörden Berlins den Besitz von Cannabisprodukten bis zu einer Höchstmenge von 15 Gramm nicht strafrechtlich verfolgen. Die hierdurch erreicht Entlastung von Polizei und Justiz setzt Ressourcen frei, welche für die Ahndung wesentlicher Drogenkriminalität, insbesondere die Verfolgung des organisierten Handels mit «harten Drogen», verwendet werden sollen.
Ferner soll der Senat einen Modellversuch «Kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestellen in Berlin» zur Erlangung wissenschaftlicher Erkenntnisse erarbeiten und die hierfür notwendigen Erlaubnisse zur praktischen Umsetzung einholen. In Zusammenarbeit mit Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen hier insbesondere die Trennung des Cannabismarktes von den Märkten für «harte Drogen» und die finanziellen Wirkungen für das Land Berlin untersucht werden, wenn Kosten einer repressiven Cannabispolitik entfallen und der Verkauf von Cannabisprodukten besteuert wird und durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erfolgt.
Globales Ziel Berliner Suchtprävention muss die Verringerung von Missbrauch und Sucht und deren Begleiterscheinungen sein. So sind Risikofaktoren zu vermindern, die den Missbrauch und die Entwicklung von Sucht begünstigen sowie gesellschaftliche und psychosoziale Schutzfaktoren zu fördern, die notwendig sind, um Erwachsenwerden und Erwachsensein erfolgreich zu bewältigen. Hierfür sind Zuständigkeits-, Kommunikations- und vor allem Vernetzungsprobleme der Suchtprävention in Berlin zu lösen und ein neues Modell der Suchtprävention zu erarbeiten.
2.2 Maßnahmen im Bund
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Cannabis-Wirkstoff THC aus Anlage I in Anlage III des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) des Bundes zu verschieben. Dies ermöglicht es, Cannabis ohne ideologische Scheuklappen als - apotheken- und rezeptpflichtiges - Arzneimittel zu verwenden.
Ferner soll der Deutsche Bundestag per Gesetz in § 31a BtMG die Klarstellung einfügen, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafrechtlich nicht verfolgt wird. Damit wird dem Ziel der allseits geforderten Entkriminalisierung des Haschisch- und Marihuanakonsums entsprochen.
Schließlich soll der Deutsche Bundestag per Gesetz in dem BtMG einen neuen § 10b schaffen, welcher die Lizensierung von Cannabis-Fachgeschäften durch die Landesverwaltungen vorsieht, welche unter Beachtung der Jugendschutzvorschriften bis zu je 15 Gramm Cannabis an ihre Kunden abgeben - und die zu diesem Zweck erforderlichen Mengen an Cannabis anbauen beziehungsweise lagern - dürfen. Damit wird dem Ziel entsprochen, die Trennung des Cannabis-Marktes von den Märkten «harter Drogen» zu erreichen und im Sinne des Verbraucherschutzes Produktsicherheit zu gewährleisten.
Quelle:
http://www.cannabislegal.de
Hmm...
Das wird ja jetzt interessant! 
Was meint ihr dazu? 
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Registrierung: Jan. 2002 | Dabei seit: 8414 Tagen | Erstellt: 0:12 am 18. Nov. 2003
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