Zitat von razzzzia um 15:56 am Feb. 13, 2008 Ein großes für Bayern. Endlich traut sich mal ne Regierung zu zeigen, was sie davon hält, sich an Regeln zu halten.
was war den da ?
Ein Kaffee am morgen vertreibt alle Sorgen :)
Beiträge gesamt: 21488 | Durchschnitt: 3 Postings pro Tag Registrierung: Jan. 2002 | Dabei seit: 8427 Tagen | Erstellt: 16:15 am 16. Feb. 2008
Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 55°C mit 0.99 Volt
unsere staatsregierung kann es nicht abwarten und will / hat (?) zum thema online-durchsuchung ein eigenes gesetz verabschieden (et)
Longer bars indicate better performance.
Beiträge gesamt: 12300 | Durchschnitt: 2 Postings pro Tag Registrierung: Feb. 2004 | Dabei seit: 7661 Tagen | Erstellt: 17:14 am 16. Feb. 2008
Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.
Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Vertrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. Warum der Aufwand? Es ist nicht damit getan gewesen, die Adressen einzugeben, nein, die schriftlichen Vollmachten müssen dem Bundesverfassungsgericht im Original vorgelegt werden. Dabei musste jede Vollmacht einzeln überprüft werden. Der endgültige Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer umfasst 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, die Vollmachten füllten 12 Umzugskartons.
Wie geht es weiter? Nachdem ich am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde im Namen von acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht habe, wurde in Karlsruhe zunächst die interne Zuständigkeit entschieden. Für unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch beantragt haben, den Vollzug des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März. Ich werde Sie weiter über den Gang der Angelegenheit informieren. Die Schriftsätze können Sie auf meiner Webseite und der Webseite des AK einsehen.
Noch ein paar wichtige Formalien:
Mein Aktenzeichen für dieses Verfahren lautet: 82-06 Das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: 1 BVR 256/08 Sie sind als Beschwerdeführer zu 22517 aufgeführt.
Diese email ist zugleich Ihre Mandatsbestätigung
Die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten werden für die Dauer des Verfahrens in meiner Kanzlei zum Zwecke der rationellen Bearbeitung der Beschwerde in elektronischer Form zur Durchführung des Mandatsverhältnisses gespeichert und ggfls. geändert, § 28 Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Die von Ihnen eingereichte Vollmacht liegt mir in eingescannter Form vor. Alle mit Ihren Daten befassten Mitarbeiter haben eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben. Dem Bundesverfassungsgericht habe ich Ihre Daten zunächst nur in ausgedruckter Form zu Verfügung gestellt. Die Angaben zum Namen, Anschrift, Beruf und Betroffenheit werden dem Gericht auch in elektronischer Form übermittelt, die Weitergabe Ihrer email-Adresse, der Telefon- oder Faxnummer ist dagegen nicht vorgesehen.
Ich werde die Namen der Beschwerdeführer nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergeben. Auch das Gericht wird die Namen nicht veröffentlichen.
Alle bei mir gespeicherten Daten unterliegen dem Mandatsgeheimnis und werden nach Beendigung des Mandates gelöscht.
Ich bitte um Verständnis, dass es schwer ist, auf alle Einzelfragen von fast 35.000 Mandanten einzugehen. Ich bitte daher möglichst von Korrespondenz in dieser Sache abzusehen.
Mit den besten Grüssen aus Berlin bin ich Ihr Meinhard Starostik Rechtsanwalt/vereidigter Buchprüfer
ich mag Kinder... ich schaff nur kein ganzes
Beiträge gesamt: 1771 | Durchschnitt: 0 Postings pro Tag Registrierung: Juni 2003 | Dabei seit: 7906 Tagen | Erstellt: 12:18 am 7. März 2008
wakko0816 offline
OC God 20 Jahre dabei !
Intel Core i5 3500 MHz @ 4200 MHz 55°C mit 1.18 Volt
Der Eilantrag beim BGH hatte zumindest teilweise Erfolg, und nun ist die Weitergabe und Nutzung der Daten vorerst auf schwere Straftaten eingeschränkt. Gespeichert wird trotzdem weiter.
ich bin ma auf das Fass gespannt, dass vom BVerG im September aufgemacht wird... Ich denke mal, da wird einiges zu dem Thema wie wann welche EU-Schikanen umgesetzt werden dürfen, gesagt werden...
NON EX TRANSVERSO SED DEORSUM
Beiträge gesamt: 8062 | Durchschnitt: 1 Postings pro Tag Registrierung: Juli 2003 | Dabei seit: 7882 Tagen | Erstellt: 17:38 am 19. März 2008
Copyright 1999 - 2024 by www.ocinside.de - All rights reserved.
Unser PC Forum verwendet Cookies für einen optimalen Service. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten wie z.B. die IP-Adresse speichern und wir zusammen mit Drittanbietern Cookies verwenden, um personalisierte Anzeigen zur interessengerechten Werbung und weitere externe Inhalte anzuzeigen. Einverstanden? Ja / Nein ImpressumDatenschutzEinstellungen
für Bayern. Endlich traut sich mal ne Regierung zu zeigen, was sie davon hält, sich an Regeln zu halten. 
