Vorratsdatenspeicherung

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Lars oha
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Zitat von Jack the Ripper um 17:34 am Dez. 27, 2007

[...]Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt.[...]

Ja.. das kann ich mir gut denken -.-

Wo haben die eigentlich ihr Hirn?

Bin mal gespannt wie das BVerfG bei den bereits angekündigten Klagen entscheiden wird.

Schon was länger her, aber dazu muss ich Köhler mein kompliment aussprechen. Das war ein schöner Schachzug von ihm das abzusegnen.

Warum? Ganz einfach. Ich schreib mal zwei verschiedene szenarien auf.

1. Köhler segnet das Gesetz ab. Darauf kommt die Verfassungsklage die, ich sag mal zu 99% erfolg haben wird.

2. Köhler segnet es nicht ab, der Bundestag/rat muss was neu machen. Ein paar Sachen streichen oder abschwächen ect. Die Grundzüge bleiben zwar gleich aber in etwas abgeschwächter Form. Köhler segnet das neue ab, es geht vors Verfassungsgericht und da stehen die Chancen auf einmal schlechter weils ja alles abgeschwächt ist und somit evtl Verfassungskonform.

Ich bevorzuge Szenario 1. Ich schätze Köhler als einen der wenigen vernünftigen Leute in der Politik ein. Einer der auch selbst noch ein wenig denken kann. Er hat dem Bundestag/rat wärend seiner Amtszeit schon ein paar Nackenschläge erteilt was die nichtunterzeichnung von Gesetzen angeht.

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Henro aus Berlin offline Real OC or Post God ! 23 Jahre dabei ! Intel Core i9 3300 MHz @ 4600 MHz mit 1.3 Volt	interessante ansicht ... hoffen wir mal das die klage erfolg hat. ich hab mich jedenfalls daran beteiligt
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The Papst aus Lüneburg offline Real OC or Post God ! 21 Jahre dabei ! Intel Pentium Dual Core 1300 MHz @ 1300 MHz	dito Wann solls eigentlich los gehen?
	Beiträge gesamt: 36710 \| Durchschnitt: 5 Postings pro Tag Registrierung: Jan. 2004 \| Dabei seit: 7696 Tagen \| Erstellt: 14:07 am 16. Jan. 2008

BDKMPSS offline OC God 22 Jahre dabei !	offiziell 01.01.2008, aber die Provider haben fristen zu denen sie das implementiert haben müssen. Und die sind je nach Angebotslage unterschiedlich aber immer in 6 Monats Abständen und die erste läuft am 01.07.2008 ab...
	Beiträge gesamt: 1860 \| Durchschnitt: 0 Postings pro Tag Registrierung: Feb. 2002 \| Dabei seit: 8388 Tagen \| Erstellt: 19:43 am 16. Jan. 2008

Lars oha
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Kurzes Update zum "Eilantrag"

Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung steckt fest, weil die zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts darum streiten, wer über den Antrag entscheiden darf.

klarer Fall für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der die meisten Grundrechtsklagen bearbeitet. Dort ist der liberale Richter Wolfgang Hoffmann-Riem für den Datenschutz zuständig. Gerade bereitet er das Urteil zur Online-Durchsuchung von Computern vor. Ende März scheidet er altershalber aus. Ein Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung könnte ein letztes Highlight in seiner Karriere als Verfassungsrichter sein.

Doch auch der konservative Udo Di Fabio aus dem Zweiten Senat will das Verfahren betreuen. Sein Argument: Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzt im Wesentlichen eine EU-Richtlinie um - und für Europarecht sei nun mal er zuständig.

Jetzt hängen die Eilanträge in der Luft. Denn bis zur Klärung der Zuständigkeit ist niemand für den Fall verantwortlich. In Karlsruhe wird damit gerechnet, dass die Richter zunächst lange Schriftsätze wechseln, in denen sie begründen, warum ihr Senat den Fall bekommen soll und der andere nicht.

Ohne Worte......

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The Papst aus Lüneburg offline Real OC or Post God ! 21 Jahre dabei ! Intel Pentium Dual Core 1300 MHz @ 1300 MHz	Das meinte ich, also wenn das Verfahren los geht.
	Beiträge gesamt: 36710 \| Durchschnitt: 5 Postings pro Tag Registrierung: Jan. 2004 \| Dabei seit: 7696 Tagen \| Erstellt: 14:58 am 17. Jan. 2008

Jack the Ripper offline Real OC or Post God ! 22 Jahre dabei ! AMD Phenom II 2300 MHz	hm.. der Eine liberal.. der Andere konservativ.. Klingt ja beides ganz gut für uns Wobei der Liberale vllt mit nem "großen Knall" abtreten will und das Gesetz ablehnt
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spraadhans aus Nowaja Semlja offline Real OC or Post God ! 20 Jahre dabei ! Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 55°C mit 0.99 Volt	der senat entscheidet und nicht ein einzelner richter Longer bars indicate better performance.
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Jack the Ripper offline Real OC or Post God ! 22 Jahre dabei ! AMD Phenom II 2300 MHz	Das ist mir schon klar. Aber die haben ja immerhin eine Stimme oder seh ich das falsch?
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spraadhans aus Nowaja Semlja offline Real OC or Post God ! 20 Jahre dabei ! Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 55°C mit 0.99 Volt	klaro Longer bars indicate better performance.
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