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DarkFacility
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Zitat von spraadhans um 18:20 am Juni 14, 2011
@Dark:
M.E. muss man beides trennen, denn es handelt sich genau genommen um einen Mobilfunkvertrag und einen (subventionierten) Kaufvertrag.
Für das Handy gelten demnach die bekannten Regeln, 312d, 355ff.
Für den Mobilfunkvertrag ebenso, so dass spätestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung die Frist zu laufen beginnt, m.E. unabhängig vom Handy.
Mglw. irre ich mich aber, weil das Ergebnis irgendwie unbefriedigend erscheint...
(Geändert von spraadhans um 18:22 am Juni 14, 2011)
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Ich kann das schon verstehen, dass man da daraus zwei Sachen machen muss, nur ich als Kunde möchte das Handy und den Vertrag (beides wird ja verknüpft).
In den AGB steht (ja ich hab sie mir jetzt mal durchgelesen):
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Verstehe ich dass dann richtig, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Auslieferung (also Vertrag und Handy) beginnt? 
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kammerjaeger
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Tja, was ist hier die "Ware"? Die Karte mit dem Mobilfunkvertrag oder das Handy mit der Karte? Kommt darauf an, wie die Sache ausgeschrieben war. Wenn das Handy nur eine Beigabe war und der Vertrag auf den Mobilfunkvertrag ausgerichtet ist, dann wird es schwierig.
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