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t4ker
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Würde auch denken das zählt (die 14 Tage) ab vollständiger Lieferung der Ware.

lg

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Hitman
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Habe einmal eine Frage:

"Bafög §15 (2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus. "

Bedeutet dass, dass wenn ein Bafög-Empfänger 3 Monate nicht in der Schule war, dann wieder dort war, und dann wieder 3 Monate krank war er diese Zeit bezahlt bekommt oder bedeutet dass, dass INSGESAMT nur 3 Monate gezahlt werden?


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spraadhans
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@Dark:

M.E. muss man beides trennen, denn es handelt sich genau genommen um einen Mobilfunkvertrag und einen (subventionierten) Kaufvertrag.

Für das Handy gelten demnach die bekannten Regeln, 312d, 355ff.

Für den Mobilfunkvertrag ebenso, so dass spätestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung die Frist zu laufen beginnt, m.E. unabhängig vom Handy.

Mglw. irre ich mich aber, weil das Ergebnis irgendwie unbefriedigend erscheint...



(Geändert von spraadhans um 18:22 am Juni 14, 2011)


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kammerjaeger
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Ich denke auch, dass der Vertrag zwar unwiderbringlich zustande gekommen ist, aber ich würde eine Frist setzen für die Handylieferung. Erfolgt dies nicht nach angemessener Frist, so wäre dies schonmal ein Mangel, weil die Karte ohne Handy wertlos ist. In der Zeit auf keinen Fall Beiträge zahlen. Verstreichen weitere Fristsetzungen ohne Handy, wäre ein Widerruf denkbar (nach Gewährleistungsgesetz).


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maxpayne
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@Hitman
da würde ich einfach direkt im studentenwerk deiner wahl anrufen und fragen. ich würde aber bei unterschiedlichen studentenwerken versuchen, denn manchmal erzählen die auch nur misst. alternativ gibt es hier die kostenlose bafög-hotline...


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spraadhans
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Verstreichen weitere Fristsetzungen ohne Handy, wäre ein Widerruf denkbar (nach Gewährleistungsgesetz).


Du meinst sicherlich das richtige;), nämlich einen Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung, bzw. die außerordentliche Kündigung des Handyvertrages aus wichtigem Grund.

Allerdings erfolgt diese nach Regelungen des BGB, ein Gewährleistungsgesetz gibt es (zum Glück) nicht.


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Hitman
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@max
Die Hotline sagt: Wissen wir nicht, müssen Sie beim zuständigen Amt fragen.

Das zuständige Amt sagt: Wissen wir nicht.


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maxpayne
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oh man, was für nutzlose vereine... :lol: klingel einfach bei ein paar mehr studentenwerken. irgendeiner wirds doch wohl wissen?! :noidea:


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rage82
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@hitman

ich spekulier mal.
wenn der grund der fehlzeiten der gleiche ist, wird auch bei wiederholtem fernbleiben die 3 monatsgrenze in summe angewendet.
wenn der erneute fehlgrund aber ein anderer ist (z.b. eine frau, schwer krank und dann schwanger), denke ich, bekommt die 6 monate lang zahlungen.


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kammerjaeger
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Zitat von spraadhans um 6:35 am Juni 15, 2011

Allerdings erfolgt diese nach Regelungen des BGB, ein Gewährleistungsgesetz gibt es (zum Glück) nicht.



Natürlich. Gewährleistung ist im BGB verankert und kein selbständiges Gesetzbuch....


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