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Hitman
aus Österreich
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OK, dann ändern wir es um:

Darf ich als Käufer von Gütern von Jemanden privat, als auch von einem Unternehmen/Organisation zu einer Abgabe gezwungen werden, mit der Begründung dass von dieser Ware ja soviel von den Käufern geklaut wird?

Damit meine ich jetzt nicht die Abgabe generell sondern die Unterstellung, dass man ja "ein Verbrecher ist".

@Kammer
Guck mal wem die ZPÜ angehört. Das ist nämlich unter anderem die GEMA. ZPÜ , Gema

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spraadhans aus Nowaja Semlja offline Real OC or Post God ! 20 Jahre dabei ! Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 55°C mit 0.99 Volt	Was du privat mit einem Dritten machst, unterliegt deiner Privatautonomie. Longer bars indicate better performance.
	Beiträge gesamt: 12300 \| Durchschnitt: 2 Postings pro Tag Registrierung: Feb. 2004 \| Dabei seit: 7663 Tagen \| Erstellt: 8:04 am 13. Jan. 2010

Hitman aus Österreich offline Real OC or Post God ! 21 Jahre dabei !	Next Qästchen: Darf die Bundesregierung Daten kaufen, die illegal beschafft wurden, also Hehlerei betreiben? Kaufempfehlung CPU-RAM-MB, Netzteile, Festplatten Hausbau Topic - Alle Ideen sehr erwünscht!
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spraadhans aus Nowaja Semlja offline Real OC or Post God ! 20 Jahre dabei ! Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 55°C mit 0.99 Volt	Man kann sicherlich darüber streiten aber Strafverfolger dürften wohl gerechtfertigt sein (wenn ich mich da jetzt recht erinnere). Longer bars indicate better performance.
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Hitman aus Österreich offline Real OC or Post God ! 21 Jahre dabei !	Es geht nicht um Strafverfolgung sondern um den Kauf von illegal beschafften Daten und deren Benutzung. Kaufempfehlung CPU-RAM-MB, Netzteile, Festplatten Hausbau Topic - Alle Ideen sehr erwünscht!
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spraadhans aus Nowaja Semlja offline Real OC or Post God ! 20 Jahre dabei ! Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 55°C mit 0.99 Volt	Und die werden von Strafverfolgern gekauft... Die kaufen das ja nicht zum Spaß. Longer bars indicate better performance.
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rage82
aus gebombt
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3700 MHz @ 3700 MHz
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zitat wikipedia:
Das Beweisverwertungsverbot untersagt, dass ein Strafurteil auf fehlerhafte Beweise gestützt wird. Eine rechtswidrige Beweisgewinnung begründet aber nicht per se ein Verwertungsverbot, nur der Verstoß gegen ein Beweisthemaverbot begründet stets ein Verwertungsverbot. Im Übrigen gilt grundsätzlich, dass ein Verwertungsverbot gesetzlich explizit angeordnet sein muss oder sich aus einer Abwägung zwischen öffentlichem Verfolgungsinteresse und Rechtsgütern des Angeklagten ergeben muss, bei der Grundrechte und Verfassungsprinzipien verstärkt zu berücksichtigen sind. Die Verfassung ist daher selbständige Quelle für situative Beweisverwertungsverbote.

das bedeutet für mich, das erstmal, egal wie der beweis beschafft wurde, dessen verwertbarkeit geprüft wird.

"Beim Beschleunigen müssen die Tränen der Ergriffenheit waagerecht zum Ohr hin abfließen" - Walter Röhrl

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spraadhans
aus Nowaja Semlja
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Das ist dann der nächste Schritt. In der Regel wird die Abwägung aber zu Gunsten des Bundeshaushaltes ausfallen. Ob das nun richtig oder falsch ist, darüber kann man vortrefflich streiten. Die Abschreckungswirkung auf Steuersünder ist aber sicherlich nicht zu unterschätzen.

Man darf nicht vergessen, dass diese Straftäter unser aller Staatssystem nachhaltig und vorsätzlich schädigen.

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rage82 aus gebombt offline Real OC or Post God ! 23 Jahre dabei ! Intel Core i7 3700 MHz @ 3700 MHz 53°C mit 1.05 Volt	ich war der meinung, dieser absatz klärt hitmans frage zu 100%: darf der staat das? antwort: es muss geprüft werden, und hier wird keiner widersprechen. hab heute gehört, 2,5mio einkaufskosten, geschätzte 100mio die auf dieser liste stehen könnten. "Beim Beschleunigen müssen die Tränen der Ergriffenheit waagerecht zum Ohr hin abfließen" - Walter Röhrl
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Hitman aus Österreich offline Real OC or Post God ! 21 Jahre dabei !	Ja, und wenn der Typ clever war hat er genau 5 Namen, nämlich die, die er schon genannt hat in der Liste. Warum auch nicht? Das Angebot ist eh schon illegal, der Kauf ebenso. Wieso also nicht zusätzlich betrügen oder den Preis in die Höhe schießen lassen? Kaufempfehlung CPU-RAM-MB, Netzteile, Festplatten Hausbau Topic - Alle Ideen sehr erwünscht!
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