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spraadhans Erstellt: 18:48 am 29. Feb. 2008
die entscheidung des gerichts ist das eine, die politischen mehrheiten, die wir bestimmen, das andere.

wenn es keine mehrheit für stasi 2.0 gibt, dann gibt es auch keine stasi 2.0...
zen Erstellt: 18:06 am 29. Feb. 2008
Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch


(Geändert von zen um 18:07 am Feb. 29, 2008)
spraadhans Erstellt: 16:44 am 29. Feb. 2008
stimmt:biglol:
The Papst Erstellt: 20:33 am 28. Feb. 2008
Das ist mir klar. Aber trotzdem ist es wenigstens ein Zeichen in die richtige Richtung.
spraadhans Erstellt: 19:30 am 28. Feb. 2008
online-durchsuchungen werden kommen, so oder so...

und ob sich die strafverfolger dabei genau an die ansichten des BVerfG halten werden, ist wohl eher fragwürdig
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The Papst Erstellt: 14:14 am 27. Feb. 2008
Also in dem Artikel stehen ja einige Passage drin, die sich direkt oder indirekt auf die Vorratsdatenspeicherung beziehen. Sieht also sehr gut aus. Nur leider ist der Fall ja bei ner anderen Kammer.

Das sagt der AK-Vorratdatenspeicherung dazu.

(Geändert von The Papst um 15:01 am Feb. 27, 2008)
zen Erstellt: 14:10 am 27. Feb. 2008
mal 'ne gute nachricht :thumb:
hoffe der vorratsdatenspeicherung wirds ähnlich ergehen.
The Papst Erstellt: 11:04 am 27. Feb. 2008
Heute hat das BvG ein Urteil im Streit um die Onlinedurchsuchungen gefällt.

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